Betrifft uns!

Wahlempfehlung des Aktionsbündnis »NRW genießt!«

Mai 022012

Am 13. Mai sind im größten deutschen Bundesland, Nordrhein-Westfalen, die Wahlberechtigten zum Urnengang aufgerufen. Die Zusammensetzung des Landtags und die nicht zuletzt daraus resultierende Regierungskoalition können zu einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie an Rhein und Ruhr und vielen weiteren Verschärfungen führen, wie der Gesetzentwurf der letzten Landesregierung gezeigt hat.

Die GRÜNEn »Volkserzieher«, allen voran die (noch)Gesundheitsministerin Barbara Steffens, und SPD mit Ministerpräsidentin Kraft stehen für eine repressive, intolerante Politik, die Linkspartei in NRW hatte ihre Unterstützung ausgesprochen. Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« (u.a. Netzwerk Rauchen, Rauchen NRW) hat eine Flugblatt-Kampagne gestartet, die vor dieser drohenden Bevormundung warnt und empfiehlt, das kleinere Übel, nämlich die CDU oder die FDP zu wählen.

Sie können den Flyer >hier< anfordern oder ihn selbst herunterladen und ausdrucken:

zum Flyer mit Illustration (Farbe)

zum Flyer ohne Illustration (s/w)

Position der »Partei der Vernunft«

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Mai 012012

Wenige Parteien haben in ihren Wahlprogrammen zur Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen Aussagen zum weiteren Umgang mit den Rauchverboten in der Gastronomie und neuerdings auch unter freiem Himmel (vgl. Bayern) aufgenommen.

Dies wäre in Anbetracht der auch hier auf der Webseite unterstützen Petition “Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen” und der damit aufgegriffenen Positionen der regierenden Parteien SPD und GRÜNE wünschenswert gewesen.

Einzelne Parteien haben dazu ein Positionpapier entwickelt. Die Partei der Vernunft hat uns dieses Positionspapier mit der Bitte übermittelt, es Ihnen hier zugänglich zu machen.

(Für den Inhalt des Positionspapiers ist ausschließlich die Partei selbst verantwortlich.)

Empörung über Pläne der NRW-Regierung

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Mrz 102012

Über 51.000 Unterschriften gegen totales Rauchverbot

Zehntausende Bürger haben sich in Form einer Petition gegen die Verschärfung des Rauchverbotsgesetzes in Nordrhein-Westfalen gewandt. Bis zum Fristablauf gestern unterzeichneten über 50.000 Menschen, davon (lt. Petent) fast 44.000 aus NRW, den Aufruf „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“, der sich an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) richtet. Die Ablehnung des geplanten totalen Rauchverbots für die Gastronomie stellt damit das meistunterstützte landespolitische Anliegen auf der Plattform openPetition dar. Auf ganz Deutschland hochgerechnet entspräche dieser Aktivierungsgrad über 200.000 wahlberechtigten Bundesbürgern.

Für Michael Löb, den Bundesvorsitzenden von Netzwerk Rauchen, bedeutet dies „ein klares Signal, dass die Menschen an Rhein und Ruhr die Bevormundung satt haben“. Er bedauert, dass Ministerpräsidentin Kraft auch nach Aufforderung bisher nicht zur Petition Stellung bezogen hat.

Protestiert gegen die Rauchverbotspläne der Düsseldorfer Landesregierung hatten unter anderem auch Dachorganisationen von Schützenvereinen mit Hunderttausenden Mitgliedern in NRW und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). In der Landes-SPD mehren sich zudem Stimmen, die Kritik an den sehr weitreichenden Rauchverbotsplänen von Gesundheitsministerin Steffens (Grüne) üben.

„Die SPD sollte sich in dieser Frage nicht zum Anhängsel der grünen Volkserzieher machen“, urteilt Christoph Lövenich von Rauchen NRW e.V., „sondern die Kneipen-, Vereins- und Brauchtumskultur in Nordrhein-Westfalen respektieren“.

Nach Zahlen des WHO-Kollaborationszentrums beim Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg gilt ohnehin in rund zwei Dritteln der NRW-Gaststätten ein absolutes Rauchverbot, in der Speisegastronomie noch deutlich häufiger.

Informationen zur weiteren Behandlung der nun abgeschlossenen Unterschriftensammlung:
http://www.openpetition.de/petition/online/kein-neues-nichtraucherschutzgesetz-in-nordrhein-westfalen

Ergebnis der Petition gegen Verschärfung der Rauchverbote in NRW

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Mrz 092012

Ergebnis: 51.176 Unterzeichner.

Vielen Dank für die Unterstützung beim Sammeln der Unterschriften für die Petition!

< = Für weitere Informationen auf der Petitionsseite klicken Sie
bitte links auf das Bild.

Die Petition wurde am 12. März 2012 an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übermittelt.

FDP startet Kampagne

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Feb 152012

Nach der CDU und Teilen der SPD unterstützt nun auch die FDP die Forderung nach Beibehaltung der gesetzlichen Regelungen zum Rauchverbot und setzt sich für einen fairen Nichtraucherschutz ein.

In einer groß angelgten Kampagne verbreitet sie ihre Standpunkte auf 500.000 Bieredeckeln, die in ganz Nordrhein-Westfalen verteilt werden. Dort steht auf der Rückseite u.a. zu lesen:
“Raucher werden kriminalisiert. selbst im Karneval, beim Schützenfest oder in geschlossenen Gesellschaften gibt es keine Ausnahme mehr.”

Wirte können diese Bierdeckel und Informationsmaterial direkt auf der Webseite auch anfordern (klicken Sie dazu rechts auf die Abbildung).

Aktionsbündnis „NRW genießt!“ fordert Stellungnahme der Ministerpräsidentin

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Feb 102012

Hannelore Kraft

NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) soll zu einer Petition gegen das geplante totale Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen Stellung nehmen. Das fordert das Aktionsbündnis „NRW genießt!“

Auf der Internetseite zu der Petition „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“, die sich an Kraft richtet, kann die angesprochene Politikerin ihre Position darlegen. Obwohl die Petition bisher von mehr als 14.000 Menschen unterzeichnet worden ist, davon über 10.400 aus NRW, hat sich die Landesmutter dort noch nicht geäußert.
„Ministerpräsidentin Kraft ist aufgerufen, den Widerstand gegen ihre Pläne ernst zu nehmen“, so Michael Löb, Bundesvorsitzender von Netzwerk Rauchen e.V., „sie soll sich gegenüber den Kritikern erklären.“ Die Proteste gegen die von der rot-grünen Minderheitsregierung beabsichtigten Rauchverbotsver- schärfungen unter anderem für Gaststätten, Brauchtumsveranstaltungen und Vereine nehmen zu. Kürzlich echauffierten sich Zusammenschlüsse von Schützenvereinen mit mehreren Hunderttausend Mitgliedern über die Einschränkungen und auf Facebook gründeten sich die „Sozialdemokraten gegen totale Rauchverbote“.
Christoph Lövenich, Vorstandsvorsitzender des Vereins Rauchen NRW e.V.: „Kraft ist auch SPD-Landesvorsitzende. An ihrer Mitgliederbasis und bei ihren Wählern brodelt es, weil sie das Rauchverbot der grünen Volkserzieher unterstützt. Dieser Kritik sollte sie sich stellen.“

Die Petition kann man nicht nur online unterzeichnen, sondern auch ausdrucken und verteilen.
Unterschriftenlisten finden sie jetzt auch in gut organisierten Raucher- bzw. Eckkneipen, beim Tabakhändler, in vielen Getränkemärkten, Lotto-Annahmestellen und in Rauchernebenräumen. Fragen Sie danach und unterzeichnen sie die Petition auf dem Papier.

Weitere Hilfen zum Sammeln von Unterschriften gibt es hier bei uns auf der Webseite.

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